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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der aktivmed GmbH gegenüber Verbrauchern

Hinweis

Bitte lesen Sie diese Bedingungen vor einer Bestellung bei aktivmed aufmerksam durch. Mit der Bestellung erklären Sie sich konkludent mit diesen AGB einverstanden.

§ 1 Anwendungsbereich


1. Diese AGB gelten ausschließlich und nur gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.

2. Diese AGB gelten für alle Warenverkäufe und Lieferungen von aktivmed, sofern nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart ist.

3. Apotheken und Pharmagroßhändler beachten bitte die besonderen AGB für Unternehmer.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages


1. Ein Vertrag  kommt erst durch Annahme eines Kunden-Auftrages per Fax, E-Mail oder Post zustande. aktivmed  nimmt den Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, i.d.R. per E-Mail oder konkludent durch Lieferung der bestellten Ware an.

2. aktivmed bietet eine Dauerversorgung für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel und/oder Medizinprodukte, wie zum Beispiel Inkontinenzprodukte, an. Diesbezüglich gelten die auf den jeweiligen Formularen geregelten Bestimmungen.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes.

Im Online-Shop sind Sie zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe Ihrer persönlichen Daten verpflichtet, anderenfalls ist aktivmed berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ihre Zugangsdaten dürfen Sie keinen unbefugten Dritten zugänglich machen. aktivmed bestätigt die Registrierung per E-Mail. Mit Ihren persönlichen Zugangsdaten können Sie sich jederzeit anmelden. Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto besitzen. aktivmed behält sich anderenfalls vor, Kundenkonten zu löschen oder ggf. die Lieferung zu verweigern.

Im Online-Shop geben Sie am Ende des Bestellprozesses mit Anklicken des Buttons [Kaufen!] ein verbindliches Kaufangebot ab. aktivmed ist nicht verpflichtet, die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. aktivmed weist daraufhin, dass nicht alle Angebote permanent verfügbar sind.

Die Bestätigung des Zugangs bei einer Online-Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Der Vertragstext wird gespeichert und geht Ihnen nach der Bestellung automatisch per E-Mail zu.

§ 3 Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von aktivmed.

§ 4 Preise/Lieferkosten


1. Alle Preise verstehen sich ab Werk inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.  

2. Für Bestellungen des Kunden gelten die zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei aktivmed gültigen Preisen und Konditionen. aktivmed teilt bei eventuellen Preiserhöhungen dem Kunden die jeweils maßgeblichen aktuellen Preise und Konditionen mit.

3. Der Kaufpreis (inkl. MwSt.) wird nach Lieferung der Ware mit Rechnungsstellung  innerhalb von 14Tagen ohne Abzug fällig, wenn der Kunde seine Bestellung nicht rechtzeitig widerruft (siehe Widerrufsrecht, § 5 der AGB).

4.  Die Versandkosten  betragen pauschal  je Bestellung brutto 5,95 EUR (inkl. 19 % MwSt.) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen ins Ausland fragen Sie bitte nach den jeweils anfallenden Lieferkosten bei uns nach.

5. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn Termine werden von aktivmed dem Kunden gegenüber ausdrücklich als verbindlich deklariert. Angaben von aktivmed zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung stellen keine rechtsverbindlichen Zusagen dar, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

6. Sofern eine Lieferung, gleich aus welchem Grund überhaupt nicht möglich ist, informiert aktivmed den Kunden schnellstmöglich. Etwaige Lieferbeschränkungen entnehmen Sie bitte den Produktinformationen.

7. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

§ 5 Widerrufsrecht


1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware (bei Teillieferungen) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der aktivmed GmbH, Oldenburger Str. 17, 48429 Rheine, Telefon 080052 52 111, Faxnummer 05971/91101-694, E-Mail info@aktivmed.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Das Formular finden Sie hier.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerruf bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, ausgeschlossen ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Kosten der Rücksendung von Waren tragen wir.

3. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbringen, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben.

4. aktivmed trägt die Kosten für die unmittelbare Rücksendung der Waren, sofern das bereitgestellte Retourenlabel benutzt wird.

§ 6 Zahlung/ Verzug


In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet. 

SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Die Kontobelastung erfolgt, nachdem Sie die Ware erhalten haben. 
Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 14 Tage. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

Bei Zahlung per Rechnung kann der Kunde durch Überweisung oder per Scheck leisten. Ist die Zahlungsart per Rechnung gewählt, behalten wir uns das Recht vor, auf andere Zahlungsarten wie Kreditkarten-, Vorabüberweisung oder Nachnahme zu verweisen.

PayPal, PayPal Express 
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. 
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 

Der Kaufpreis (inkl. MwSt.) wird nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig, wenn der Kunde die Ware bei Ausübung des Widerrufrechts nicht innerhalb der Frist an aktivmed zurücksendet.

Eine Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Kunden unter 18 Jahren dürfen nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten bei aktivmed bestellen.

Bei Zahlungsverzug ist aktivmed berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (Diskontsatz) der EZB geltend zu machen. Aktivmed behält sich in diesem Fall das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

aktivmed hat das Recht, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass die Zahlungsfähigkeit des Kunden vorübergehend oder dauerhaft gefährdet ist, es sei denn die Zahlung tritt rechtzeitig ein oder der Kunde kann eine angemessene Sicherheit stellen. Aktivmed behält sich das Recht vor, Waren nur noch gegen Vorauskasse zu liefern.

§ 7 Gewährleistung


Dem Kunden stehen Gewährleistungsrechte nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu.

Bei unwesentlichen Mängeln sind Gewährleistungsrechte des Kunden ausgeschlossen. Bei wesentlichen Mängeln steht es aktivmed frei nachzubessern oder nachzuliefern, wobei bei einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung, aktivmed das Recht zusteht, diese zu wiederholen. Eine Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn diese für aktivmed mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Wenn eine Nacherfüllung ausgeschlossen ist, hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Etwaige (Schadens-)Ersatzansprüche für vergebliche Aufwendungen bleiben davon unberührt.

§ 8  Transportschäden


Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf 0800 / 52 52 111 (kostenloser Service). Bei Anrufen aus Mobilfunknetzen können höhere Kosten entstehen.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9  Haftungsausschluss


1. Eine Haftung von aktivmed ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet aktivmed nur bei wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.

Wenn die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von aktivmed oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet aktivmed uneingeschränkt.

In den vorgenannten Fällen haftet aktivmed jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

3. Uneingeschränkt haftet aktivmed auch bei Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.

4. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben  unberührt.

5. Etwaige Garantien entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktinformationen.

§ 10  Datenschutz


Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhoben. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung.

Für ausführliche Informationen schauen Sie bitte in unsere Datenschutzhinweise.

§ 11 Links auf andere Internetseiten


Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot


Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 13 Besondere Hinweise


1. Batterien

In unseren Lieferungen können Batterien und Akkus enthalten sein. Nach dem Batteriegesetz (BattG) sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber2. Hinweise zur Altgeräteentsorgung

2. Elektronik-Geräte

Elektronik-Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden! Seit dem 24.03.2006 müssen – entsprechend der europäischen Gesetzgebung – elektronische Geräte einer getrennten Sammlung zugeführt werden. Verbraucher können seit diesem Zeitpunkt ihre Elektro- und Elektronikaltgeräte bei den kommunalen Sammelstellen kostenlos abgeben. Dementsprechend werden seit dem 24.03.2006 sämtliche neuen Elektrogeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, mit dem Zeichen der „durchgekreuzten Mülltonne auf Rädern“ gekennzeichnet.

3. Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen gemäß der jeweils geltenden Verpackungsverordnung zurückgenommen und/oder entsorgt.

§ 14 Rezeptabwicklung


Bei der Abrechnung mit einer Gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung ist eine ärztliche Verordnung  des Hilfsmittels oder Medizinproduktes erforderlich und ggf. auch eine schriftliche Genehmigung durch den Kostenträger.

Der Patient muss das ihm durch den Arzt ausgehändigte Rezept (Muster 16 für Arzneiverordnungen) auf dem Postweg beim Leistungserbringer einreichen. Der Leistungserbringer wird dann die notwendigen Schritte zur Kostenübernahme für die Versorgung durch den Kostenträger einleiten. Falls die Kostenübernahme durch die Krankenkasse abgelehnt wird, setzen sich die Vertragsparteien hierüber unverzüglich in Kenntnis. Der Leistungserbringer ist in der Folgezeit nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Patient sowohl die Bestellung als auch die Kostenübernahme ausdrücklich schriftlich bestätigen.

Ansonsten übernimmt der Patient, soweit er von einer Zuzahlung nicht befreit ist, den gesetzlich vorgesehenen Kosteneigenanteil. Hinzu kommt ggf. eine wirtschaftliche Zuzahlung für Festbetrags-Hilfsmittel, die ebenfalls der Patient übernimmt.

Aktivmed weist ausdrücklich darauf hin, keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren bei der jeweiligen Kasse zu haben. Aktivmed ist vor einer Entscheidung durch die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet ist, mit einer Lieferung in Vorleistung zu treten 

§ 15 Rechtswahl & Gerichtsstand


1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit, dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

§ 16 Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG:


Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

aktivmed ist bestrebt Ihnen einen optimalen Kundenservice zu bieten. Sollte es einmal zu Problemen kommen, suchen wir nach Lösungen, die für beide Seiten vertretbar sind. Wenden Sie sich gerne mit Ihrem Anliegen direkt an uns: info@inko-express.de

Stand: 02.05.2019